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Rückblick 2015

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NOVEMBER 2015: Wir befinden uns im Jahre 2015 n.Chr. Gemeinden in ganz Stormarn führen derzeit Einwohner­versammlungen zur Flüchtlings­situation durch…
In ganz Stormarn? Nein! Ein von unbeugsamen Gemeinde­vertretern bevölkertes Dorf hört nicht auf, dem Begehren Widerstand zu leisten. In Ammersbek lehnten sie unseren Antrag zur Einberufung einer Einwohner­versammlung mehr­heitlich ab. Zu groß war die Furcht, „Bürger könnten in der Einwohner­versammlung Anträge stellen”. Daher baten sie ihren Häuptling, statt dessen eine Infoveranstaltung auszurichten.

Dies ist Bürger­beteiligung auf der untersten Stufe. Die Beteiligten erhalten nur Informationen über Planungen oder Entscheidungen. Sie haben jedoch keinen Einfluss darauf. Die Kommunikation verläuft ausschließlich in eine Richtung, nämlich von der Verwaltung zur Öffentlich­keit. Außerdem ist die Furcht vor Anträgen aus der Ver­sammlung unbegründet. Vorschläge und Anregungen einer Einwohner­versammlung müssen lediglich in einer angemes­senen Frist von den zuständigen Organen der Gemeinde behandelt werden (siehe § 16b der Gemeinde­ordnung Schleswig-Holstein und § 12 der Hauptsatzung der Gemeinde Ammersbek).

NOVEMBER 2015: Unser mit Verlinkungen neu auf­gestellte Termin­kalender für die kommenden Wochen. Bitte beachten Sie, dass die Verlinkungen auf die Tages­ordnung der Sitzungs­termine erst aktiv sind, wenn die Gemeinde Ammersbek diese veröffentlicht hat.

IMMER AKTUELL: Den Ammersbeker Sitzungs­kalender können Sie auch als elek­tronische Kalender­datei herunter laden und in Ihren Termin­kalender auf dem PC oder Smart­phone importieren (Beschreibung lesen). Mit Ihrem Smart­phone oder iPhone können Sie den Kalender abonnieren, indem Sie einfach diesen QR-Code scannen.

OKTOBER 2015: Auch Ammersbek bekommt immer mehr Flüchtlinge zugewiesen, die ordentlich untergebracht werden müssen. Daher haben alle Fraktionen in der letzten Sitzung der Gemeindevetretung für die Errichtung zweier Unterkünfte am Schäferdresch gestimmt. Die Verwaltung informiert am 02.11.2015 um 19:30 Uhr in der Gaststätte "Zum Dorfkrug".

SEPTEMBER 2015: Dem Vernehmen nach möchte die Polizei­direktion Ratzeburg die Polizei­station in Ammersbek schließen. Dabei ist der Kreis Stormarn, bedingt durch die Nähe zu Hamburg, die Hochburg der Einbruchs­kriminalität in Schleswig-Holstein. Wir nehmen die Sorgen der Bevölkerung ernst und haben den Antrag zu einer Resolution der Gemeinde gegen die Schließung der Polizei­station in Ammersbek gestellt. Diese Resolution soll in der nächsten Sitzung der Gemeinde­vertretung beschlossen werden.

SEPTEMBER 2015: Im Rahmen des Ammersbeker Ferien­programmes haben wir zwei Veranstaltungen angeboten, welche von den Ammersbeker Kindern begeistert an­ge­nommen wurden. Zunächst gab es eine Einführung in den koreanischen Schwertkampf. Über unseren Bumerang-Bastel-Workshop berichtete Frau Veeh auf ahrensburg24.de

JULI 2015: Da läuft etwas gewaltig schief bei der Weiter­entwicklung von Ammersbek! In unserem Beitrag klären wir auf, wie die Politik sich selbst im Weg steht.

MAI 2015: Der NABU ruft auf, in der Zeit vom 8. bis 10. Mai die Gartenvögel zu zählen. Meldebogen etc. gibts unter Stunde der Gartenvögel.

 
 

APRIL 2015: «Politiker ärgern sich über Pflanzung von 20 Bäumen»

Heute hat der Stormarnteil des Hamburger Abendblattes einen Artikel zu den Ersatz­anpflanzungen auf dem Bolzplatz an der Grundschule Hoisbüttel veröffentlicht. Dort äußert sich Bürgermeister Horst Ansén zu der Sichtweise der Verwaltung.

Bürgermeister Ansén hat vollkommen Recht mit seiner Feststellung, dass die Ammersbeker Politik übergangen wurde. Denn die Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplans ist eine kommunalpolitische Entscheidung.

Wir wurden von Anwohnern gefragt, wieso auf dieser Fläche auf einmal Bäume stehen. Nach eingehender Prüfung stellten wir fest, dass es für das Gebiet einen gültigen Bebauungsplan gibt, der diese Fläche als Bolzplatz für den Schulsport ausweist.

Wir meinen, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Auch eine Gemeinde muss sich an die von ihr aufgestellten Bebauungspläne halten. Zumal jeder Bürger, der gegen die Festsetzungen des geltenden Bebauungsplans verstößt, sofort Ärger mit der Unteren Bauaufsichts­behörde bekommt.

So marginal, wie der Bürgermeister behauptet, ist das Problem also gar nicht. Aus diesem Grund stellen wir im kommenden Bauauschuss einen Antrag auf baurechtliche Prüfung dieses Vorgangs.

APRIL 2015: Licht aus - Whooom - Spot an! Da ist er, der Baum des Jahres. Am 25. April wird der Tag des Baumes zum „Fröhlichen Baumfeiertag”.

MÄRZ 2015: Benötigt man zwei Ausschüsse für dieselben Themen? Um diese Frage beantworten zu können, haben wir die Sitzungen der vergangenen fünf Jahre ausgewertet. Das Ergebnis liefert eine klare Antwort und deshalb haben wir einen Antrag auf Zusammen­legung von Bau- und Umwelt­auschuss gestellt.

MÄRZ 2015: Unsere Stellung­nahme zum Satzungs­beschluss des Bebauungs­plans Nr. 23 „Timmer­horner Teiche” in der Sitzung der Gemeinde­vertretung am 26. Februar 2015 können Sie hier nachlesen.

MÄRZ 2015: Mit dem Frühling kommen auch die Pollen. Hier geht's zum Pollenflugkalender.

FEBRUAR 2015: Die Gemeindeverwaltung hat uns Zahlen zur Entwicklung der in Ammersbek zu betreuenden Flüchtlinge und Asylbewerber bereitgestellt. Und es kommen immer mehr Flüchtlinge nach Deutschland. Schleswig-Holstein hat im Januar 1.087 Flüchtlinge aufgenommen und damit rund 170 Prozent mehr als im gleichen Vorjahres­monat. Das bedeutet, dass sich auch Ammersbek auf weitere Zuweisungen einstellen muss.

FEBRUAR 2015: Eine kürzlich veröfentlichte Broschüre des Bundes­instituts für Bau-, Stadt- und Raum­forschung (BBSR) gibt Grundstücks­eigen­tümern einen Überblick darüber, wie Abwas­ser­leitungen geprüft werden können und welche Sanierungs­möglich­keiten es gibt. Positiv für die Grund­stücks­eigentümer ist eine aktuelle Entscheidung des Bundes­finanz­hofes, dass die Dichtheits­prüfung einer Abwasser­leitung als steuer­begünstigte Hand­werker­leistung durch die Finanz­ämter anzuerkennen ist (BFH Urteil vom 6.11.2014, VI R 1/13)

JANUAR 2015: Das ganze Jahr im Blick. Der vollständige Sitzungskalender 2015 der Gemeinde. Trotz dieser Vorschau kann eine Sitzung verschoben oder dazwischengeschoben werden. Es lohnt sich also immer, die Termine auf unserer Homepage zu prüfen.

JANUAR 2015: Unser Zitat des Monats zum Jahres­wechsel.


 

 
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