Oktober 2024: Ammersbek schafft Straßenausbaubeiträge ab

In der Gemeindevertretung am 01.10.2024 ging es um eine besonders spannende und auch von uns viel diskutierte Frage: Die Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung mit einer Senkung der Beitragskosten auf null. Die CDU und die FDP hatten dies als Wahlversprechen zugesagt, während wir damit noch Bedenken hatten. Unsere Für- und Wider-Argumente möchten wir Ihnen im Folgenden darlegen:

• Wir kennen niemanden, der sich darauf freuen würde, Unsummen an Straßenausbaubeiträgen zahlen zu müssen. Für jegliche Mitmenschen finden wir Einmalbeiträge in aktuell berechneten Bereichen von ca. 10.000 € bis 20.000 €, in Einzelfällen bis zu ca. 80.000 € unzumutbar.
• Unserer Erfahrung und verschiedenen Gesprächen nach würden die Anlieger eine reparierte statt sanierte Straße gern akzeptieren, wenn sie dafür keine Beiträge zahlen müssten.
• Die Nutzergruppe einer Straße sind die Verkehrsteilnehmer und nicht unbedingt die Anlieger. Für eine gerechte Beitragszahlung müsste also eine andere Lösung gefunden werden.
• Günstigere Lösungen zur Verbesserung der Straßen sind erforderlich, beispielsweise durch die kurzfristige Reparatur geringer Straßenschäden, bevor daraus größere Schäden entstehen. Wir schlagen eine Reduzierung der Kosten bei Straßenverbesserungen vor, indem wir den Bauhof personell und materiell besser ausstatten.
• Der Beschluss der Landespolitik von 2018 (keine Pflicht mehr zu Straßenausbaubeiträgen per Entscheidung durch die Gemeinden) ist ungerecht, da andere Städte und Gemeinden höhere Einkommen haben. Ammersbek ist demgegenüber benachteiligt, auch durch die Regionalplanung des Landes Schleswig-Holstein. Wir fänden Ausgleichszahlungen durch Land oder Bund gerechter.
• Die Verwaltung plant regelmäßig Grundsanierungen. Eine Alternative wären stattdessen Erhalt und Oberflächensanierungen, die sowieso ohne Beiträge durchgeführt würden.
• Nachteile von Beiträgen sind zudem die erhöhten Erwartungen bezüglich des Mitspracherechts der Anlieger („ich zahle, dann will ich auch…“), welche das Verfahren in die Länge und damit auch die Kosten in die Höhe treiben.
• Die Straßen in Ammersbek sind zu ca. 80 % marode und benötigen dringend eine Verbesserung, diese können wir mit einer Abschaffung der Beiträge aber nicht fördern.
• Eine häufige Fehlannahme ist, dass eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eine Erhöhung der Grundsteuer zur Folge hätte – die Grundsteuer ist aber nicht zweckgebunden. Wir halten es für unrealistisch, dass eine höhere Einnahme durch die Grundsteuer wirklich bei den Straßen ankommt.

Deshalb haben zwei unserer Gemeindevertreter dafür und einer dagegen gestimmt. Somit zeigt sich auch ein Gewicht aller Argumente, die wir bedacht haben. Insgesamt ging die Abstimmung mit 11 Ja- und 10 Nein-Stimmen knapp aus. Wir freuen  uns für unsere Bürger, dass sie zukünftig keine Beiträge zur Straßensanierung zahlen werden müssen. Damit ist das Thema für uns aber noch nicht endgültig abgeschlossen, denn die Finanzierung für (ggf. kleinere) Maßnahmen an unseren Straßen muss in Zukunft sichergestellt werden. 

Mai 2024: Am 09.06.2024 findet die Europa-Wahl statt. Wie immer gilt: "Du hast eine Stimme, nutze sie!" Wer sich noch über die zur Wahl kandidierenden Parteien informieren möchte, kann dies unter dem nachfolgenden Link zum Wahl-o-mat tun. Die Übereinstimmung mit den Antworten einer Partei bedeutet keine Wahlempfehlung, aber wir finden, dass der Wahl-o-mat einen guten Überblick ermöglicht.

April 2024: UWA für mehr Sicherheit im Straßenverkehr



Wir alle freuen uns auf das neue Erscheinungsbild von Ammersbeks Eingang am U-Bahnhof Hoisbüttel. Doch die Kehrseite der Medaille ist eine Großbaustelle. Um den Baustellenverkehr handeln zu können, wurde der Fußweg einseitig komplett gesperrt.

Um jetzt den Bahnhof zu erreichen, müssen viele Fußgänger zweimal die Hauptstraße queren – teilweise mit langen Wartezeiten. Leider laufen viele Fußgänger zwischen den Fahrzeugen über die L225 oder auf der Fahrbahn am Bauzaun entlang, um die U-Bahn zu erreichen.

Dass dies bisher ohne große Zwischenfälle ablief, ist dem Dauerstau von Lottbek zu verdanken. Damit es nicht zu schlimmeren Unfällen kommt, setzte sich die UWA für eine streckenbezogene Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h mit dem Zusatzzeichen 133-10 („Achtung Fußgänger“) ein. Dies ist umsetzbar, wenn durch besondere örtliche Verhältnisse eine Gefahr für Leib und Leben besteht. Hinweise auf derartige Gefahrenlagen wären Unfallhäufungen, aber darauf wollen wir es nicht ankommen lassen.

Auf unsere Nachfrage hat sich der zuständige Mitarbeiter der Kreisverwaltung die Situation vor Ort angeschaut. Er sieht Handlungsbedarf, möchte aber das Fehlverhalten der Fußgänger nicht durch Einschränkungen des Kfz-Verkehrs begünstigen.

Die Gemeinde Ammersbek hätte die Möglichkeit, den gesamten Bereich gegenüber der Baustelle mit Absperrgittern zu sperren. So wäre die Querung nur an den Ampeln möglich. Wir sehen es aber als eher unwahrscheinlich an, dass diese Absperrungen kommen.

Also passt auf Euch auf und bleibt gesund!

Eure UWA

März 2024: Am 09.03. fand der jährliche Frühjahrsputz des Ammersbeker Bürgervereins im gesamten Gemeindegebiet statt. Viele Helfer waren dieses Jahr dabei und fleißig am sammeln.

Wir von der UWA haben an der L225 Richtung Ahrensburg einige Müllsäcke gefüllt. Es ist wirklich erstaunlich, wie viel Abfall - zu einem großen Teil Lebensmittelverpackungen - am Straßenrand lag. Es sollte doch selbstverständlich sein, dass jeder den eigenen Müll korrekt entsorgt 😔🚯

Vielen Dank an alle, die mitgeholfen haben!